KFZ-Ausfuhrversicherungen

Deckungskarten für Ausfuhr- & Kurzzeit-Kennzeichen

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Allgemeine Lieferbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen für den Bezug von ausfuhrversicherungen.com/SVS Versicherungskarten für Ausfuhr- und Kurzzeitkennzeichen

1. Der gebotene Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge (deutsches Kennzeichen!). Der hierbei gewährte Versicherungsschutz ist ausnahmslos auf die Kfz-Halter-Haftpflicht beschränkt - es wird keine weitere Versicherung angeboten
2. Versicherungsschutz kann geboten werden für:
   1. Überführungsfahrten nur innerhalb Deutschlands (Versicherungskarten für Kurzzeitkennzeichen)
   2. Ausfuhr von Fahrzeugen aus Deutschland (Versicherungskarten für Ausfuhrkennzeichen)
3. Der Versicherungsnehmer (VN), als Verwender der Versicherungskarte für Ausfuhr- bzw. Kurzzeitkennzeichen, ist mit Namen und vollständiger Adresse zu erfassen. Bei Nachfrage, insbesondere im Schadenfall, haben diese Daten jederzeit zur Verfügung zu stehen und sind der ausfuhrversicherungen.com mitzuteilen. Für den Fall, dass die Doppelkarten an Untervermittler weitergegeben werden, sind diese ebenfalls zu erfassen, wobei sicherzustellen ist, dass diese Lieferbedingungen sinngemäß auch für jene bindend gelten, wie ggf. auch für jeden weiteren Zwischenvermittler. Gemäß § 238 HGB Absatz 1 ist jeder Kaufmann verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ersichtlich zu machen. Es muss somit gewährleistet sein, dass der Lauf der Karte in jedem Fall bis zum Endbezieher/VN nachvollzogen und im Bedarfsfall aufgezeigt werden kann und wird.
   Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist der Endabnehmer/VN darauf hinzuweisen, dass die persönlichen und vertragsbezogenen Daten zur Vertragsdurchführung und -abwicklung von ausfuhrversicherungen.com, Düren, gespeichert und verarbeitet sowie an Risikoträger weitergegeben werden. Eine Weitergabe an fremde Dritte erfolgt nicht!
4. Die Versicherungskarten dürfen in keinem Fall blanko an den Endkunden/VN ausgehändigt werden.
5. Eine zeitliche Aneinanderreihung von mehreren Versicherungskarten für ein und dasselbe Kfz oder Kennzeichen zum Zwecke der Verlängerung des originär per Einzelkarte gewährten Versicherungsschutzes ist nicht zulässig.
6. Durch Vornahme von Ausbesserungen und/oder Änderungen auf den Versicherungskarten verlieren diese ihre Gültigkeit.
7. Die Versicherungskarten für Ausfuhrkennzeichen bestehen aus einem Drucksatz von 5 Blättern, die Versicherungskarten für Kurzzeitkennzeichen bestehen aus einem Drucksatz von 3 Blättern. Es handelt sich um eine sogenannte Gesamturkunde, ausgestellt durch den Risikoträger; wer diese unbefugt verändert, macht sich gem. § 267 Abs. 1 StGB strafbar.
8. Ein Umtausch von verschriebenen/ungültigen Versicherungskarten ist nur bei Rückgabe des jeweils kompletten Kartensatzes an ausfuhrversicherungen.com möglich. Karten von Untervermittlern sind ausschließlich über den jeweiligen ausfuhrversicherungen.com-Direktbezieher einzureichen und von diesem im Wege des Umtausches ohne Verzug an den Empfangsberechtigten wieder auszuhändigen/weiterzuleiten. Die zum Umtausch eingereichten Versicherungskarten sind im vom ausfuhrversicherungen.com zur Verfügung gestellten Formular mit allen Daten zu erfassen und an ausfuhrversicherungen.com zu senden. Der Umtausch wird auf Basis der ursprünglichen an ausfuhrversicherungen.com gezahlten Prämie vorgenommen, etwaige Differenzen aufgrund späterer Prämien- oder Steueranpassungen für einzelne oder alle Karten werden vor Versand der Umtauschkarten in Rechnung gestellt.
9. Die Versicherung für Kurzzeit- als auch Ausfuhrkennzeichen unterliegt der Versicherungssteuer (gem. § 1 Abs. 1 VersStG). Die Bemessungsgrundlage für die Versicherungssteuer ist die dem VN gegenüber auf dem Versicherungsdokument als Entgelt ausgewiesene Prämie für die jeweilige Versicherungskarte (Kurzzeit- und Ausfuhrkennzeichen). In der auf den Versicherungskarten aufgedruckten Brutto-Prämie ist die Versicherungssteuer bereits enthalten. Eine Weitergabe der Versicherungskarte gegen ein Entgelt, das zu einer höheren als von der ausfuhrversicherungen.com bereits einbehaltenen und abgeführten Versicherungssteuer führt, ist nicht zulässig. Der Vermittler hat die ausfuhrversicherungen.com ggf. von Steuernachforderungen im Zusammenhang mit vertragswidriger Erhöhung des steuerpflichtigen Versicherungsentgelts freizuhalten.
10. Der Versand erfolgt mit Deutsche Post Express, bei Bestell- (Nachnahme) bzw. Zahlungseingang (Vorab-Überweisung) bis spätestens 15:00 Uhr i.d.R. noch am gleichen Werktag. Auslieferung erfolgt i.d.R. am folgenden Werktag.
11. Reklamationen, insbesondere bezüglich Vollständigkeit der Sendung, sind unverzüglich, spätestens am Werktag nach Eingang der Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Verspätete Meldungen können aus Gründen der Nachvollziehbarkeit nicht berücksichtigt werden.
12. Bei Verstoß gegen die Lieferbedingungen behält ausfuhrversicherungen.com sich vor, den Vertragspartner für etwaige daraus resultierende Schäden haftbar zu machen und von weiterer Belieferung auszuschließen. Gleiches gilt bei Fehlverhalten von Untervermittlern auch für jene.
13. Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist Düren. ausfuhrversicherungen.com bleibt berechtigt, nach ihrer Wahl, den Vertragspartner auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.
14. Die Lieferverträge unterstehen deutschem Recht unter Ausschluss des CSIG.
15. Änderungen oder Ergänzungen dieser Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt insbesondere auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
16. Sollten einzelne oder mehrere Bestandteile dieser Lieferbedingungen unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.